Untersuchungen zur Fahrberechtigung für Bürgerbus

 

Bei einigen Fahrerlaubnisbehörden gibt es offensichtlich Unklarheiten, wie hinsichtlich der vom Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29.1.2007 - Az.: III B 2 - 21-09/3.2 - betr. Sonderregelung für Fahrerlaub­nis zur Fahrgastbeförderung (FzF) im Bürgerbusbetrieb erfolgten Erlass zu verfahren ist.

 

Zwischen zwei verschiedenen Untersuchungsmöglichkeiten muss unterschieden werden:

1. Sonderregelung für Fahrgastbeförderung im Bürgerbusbetrieb

Bei dieser Sonderregelung gibt es eine vereinfachte Untersuchung gegenüber der
Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Die entsprechenden Gültigkeitszeiten kölnnen Sie aus der nachfolgenden pdf-Datei ersehen.

Ein Nachweis über die ausgehändigte Bescheinigung über die erfolgte ärztliche Untersuchung (Muster Anlage 2) ist vom Fahrer neben dem gültigen Führerschein für Klasse B (früher Klasse 3) bei dieser Sonderregelung mitzuführen !

 

2. Untersuchungen nach Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Bei dieser Untersuchungsform stellt die Fahrerlaubnisbehörde einen Berechti-
gungsschein zur Personenbeförderung, der üblicherweise für 5 Jahre Gültigkeit hat - falls keine besonderen Einschränkungen aufgrund einer vorliegenden Erkrankung (z.B. Zuckererkrankung) vorliegen.

In diesem Falle ist neben dem gültigen Führerschein der von der Behörde ausgestellte Personenbeförderungsschein vom Fahrer mitzuführen!

(Auf die Mitführung des Nachweises einer ärztlichen Untersuchung kann bei dieser Vorgehensweise verzichtet werden.)

 

Wenn von der für Sie zuständigen Behörde anders verfahren wird, soll sich diese bitte an das entsprechende Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW in Düsseldorf zur Klärung/Bestätigung der obigen Verfahrensweise wenden!

 

-> Weitere Informationen erhalten Sie durch Herunterladen der folgenden pdf-Datei:

 

 

Bürgerbus.pdf
PDF-Dokument [89.5 KB]